Seit dem 22. Mai streikt die LehrerInnengewerkschaft „SNTE“ in Oaxaca. Zuerst forderten sie „nur“ eine Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Dabei geht es darum, dass viele Schulen nicht ausreichend finanziert werden. Viele Kinder haben nicht einmal Stifte zum schreiben oder ein Frühstück gegessen. Doch statt auf die Forderungen der LehrerInnen einzugehen, und Geld für die Bildung der Menschen bereitzustellen, hat Ulises Ruiz, der Gouverneur von Oaxaca, 6,4 Millionen Euro staatlicher Gelder für den Präsidentschaftswahlkampf seines Parteikumpanen Madrazo veruntreut. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Jahres, die gesamte Verwaltung der Provinz mit dessen Wahlkampf beschäftigt ist.

Und als ob das alles noch nicht genug wäre, ordnete der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca, im Juni seine Polizei mit den Worten: „Prügelt ihnen die Scheiße aus dem Leib!“ an, das Protestlager der streikenden LehrerInnen, in der gleichnamigen Provionzhauptstadt, anzugreifen. Die gewaltfreie und basisdemokratische Art dieses Protestes sorgte aber für eine Solidarisierung in der Bevölkerung, so dass die über 3000 PolizistInnen zurück gehalten werden konnten. Damit war aber nicht nur die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses sondern auch die Glaubwürdigkeit eines bürgerlichen Organs am Ende. Bald befand sich der gesamte Bundesstaat Oaxaca in Aufruhr. Die Indios aus Zoogocho im nördlichen Hochland von Oaxaca kamen in einem langen Marsch in die Stadt, um den Kampf der LehrerInnen zu unterstützen. Die Menschen errichteten Barrikaden, um sich gegen weitere Angriffe der Polizei und des Militärs zu verteidigen.

Binnen weniger Tage schlossen sich über 300 Basisorganisationen, die LehrerInnengewerkschaft und soziale Bündnisse zur „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ (APPO) zusammen, einer „Versammlung des Volkes von Oaxaca“, deren gemeinsames Ziel der Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz war. Am 16. Juni demonstrierten bis zu 800.000 Menschen - das entspricht knapp einem Viertel der Einwohnerzahl des Bundesstaates Oaxaca - für diese Forderung. Doch darüber will die Bundesregierung Mexikos nicht verhandeln, sie plant stattdessen eine militärische „Lösung“ des „Problems“ und verlegte bereits 20.000 SoldatInnen, Hubschrauber und sogar Panzer nach Oaxaca.



Jetzt weigern sich auch immer mehr PolizistInnen, die unterbezahlten Staatsangestellten zu attackieren und zu schlagen. Jede Woche fanden mehrere Märsche und Demonstrationen statt. Die ganze Innenstadt von Oaxaca wurde erneut verbarrikadiert und blockiert, ebenso wie einige Zufahrtsstraßen, nachdem die Stadt Oaxaca zwischenzeitlich von der staatlichen Reaktion wieder eingenommen war. Wichtige Einrichtungen und Gebäude des Staates - Präsidentenpalast, Parlament und Oberstes Gericht - und der Stadt sind aber wieder besetzt. Außerdem besetzten die Menschen das staatliche Fernsehen und Radio. In den letzten Tagen hat sich die Auseinandersetzung weiter zugespitzt. Nachdem sich die Provinzregierung zu ersten Zugeständnissen bei den Löhnen der LehrerInnen bereit erklärte, hatte der Vorsitzende der Sektion der Lehrergewerkschaft in Oaxaca-Stadt mit dem Innenministerium ausgehandelt, noch in dieser Woche den Streik zu beenden. Diese Aussage wurde in der Presse sofort breit getreten, deshalb beschlossen am 22. Oktober 700 Delegierte bei einer Generalversammlung, den Streik weiter zu führen und an ihrer Forderung nach Rücktritt des Provinzgouverneurs festzuhalten. Den Verhandlungen eines Einzelnen ohne basisdemokratische Grundlage wurde somit eine Absage erteilt.

Gleichzeitig rief die APPO am 1. Dezember auch zu einem Generalstreik in Oaxaca auf und kündigte an, bei einer Beendigung des Lehrerstreiks die Besetzung der Hauptsstadt aufrecht zu erhalten. Die Straßensperren wurden am Freitag verstärkt. Alle Hauptverkehrsrouten waren blockiert, unterstützt von den BusfahrerInnen der Stadt. Aber die Gewalt des Staates lässt nicht nach. Reaktionäre WeißgardistInnen der ehemaligen Staatspartei „Partei der Institutionellen Revolution„ (PRI) schießen immer wieder unbewaffneten Menschen nieder, die die Barrikaden sichern.

Die unzähligen erfolgten tödlichen Schüsse sind offenbar Teil einer großangelegten paramilitärischen Operation unter dem Namen „Großes Saubermachen“, die von der Regierung Ulises schon seit Wochen vorbereitet wurde. Im ganzen Land wird zur Solidarität mit den Kämpfenden gegen die reaktionäre Provinzregierung aufgerufen.

Schon am 27. Oktober forderte eine Schießerei im Bezirk von Calicante den Tod des US Journalisten William Bradley Roland, von Indymedia Washington, der von einer Kugel in die Brust getroffen wurde. Ein Fotograf der Tageszeitung Milenio, Oswaldo Ramírez, wurde von einer Kugel im Fuß getroffen, wie die Online-Ausgabe dieser Zeitung informierte.

Die Konfrontation ereignete sich als Gruppen vermutlicher Weißer Garden, nach Bericht von Radio Formula, die Menschen attackierten, die die Streik-Barrikaden beschützten. Die „Reporter ohne Grenzen“ haben Mexiko nun zum zweitgefährlichsten Land der Welt für JournalistInnen erklärt. Mexiko steht nun direkt hinter dem Irak auf Platz 2.

Immer wieder kommt es bei Großdemonstrationen (wie etwa am 25. November) zu blutigen Ausschreitungen der Polizei. Die Aufklärung dieser Vorgänge, bei der es Tote, Verletzte, Gefolterte und vergewaltigte Frauen gab, verlangt inzwischen auch die Menschenrechtskommission der UNO. Es sei dahingestellt, von wem die Gewalt ursächlich ausging, denn in Frage kämen auch Polizei-Provokateure, die sich unter die Menschen mischen und mit Gewalttaten das Einschreiten der Polizei provozieren.

Angesichts der schrecklichen Bilanz wird aber deutlich, dass die Sicherheitskräfte sich nicht nur verteidigt haben. Unzählige DemonstrantInnen wurden getötet, weitere 20 wurden durch den Einsatz scharfer Munition verletzt. Mehr als Hundert Menschen wurden durch Gummigeschosse und Schlagstöcken verletzt. Hunderte leiden an Vergiftungserscheinungen durch den massiven Einsatz von Reizgasen. Es seien auch Waffen zum Einsatz gekommen, über die nur die Armee verfügt, wird berichtet. Es besteht zudem die Befürchtung durch die „Liga für Menschenrechte“, dass Festgenommene „verschwinden“ könnten. Im Moment scheinen es die Herrschenden auf eine brutale Lösung durch das Militär und Paramilitär ankommen zu lassen. Es hat bei Uns zu Entsetzen geführt, mit welcher Brutalität eine demokratische und soziale Bewegung bekämpft wird. Die Menschen in Oaxaca setzen sich für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche ein und dafür werden sie verschleppt getötet und gefoltert! Eine Demokratisierung des menschlichen Lebens scheint nicht im Sinne der Regierung zu sein.

Seit dem 22. Mai streikt die LehrerInnengewerkschaft „SNTE“ in Oaxaca. Zuerst forderten sie „nur“ eine Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Darauf hin ordnete Ulises Ruiz, Gouverneur von Oaxaca, seine Polizei an, das Protestlager der streikenden LehrerInnen anzugreifen. Die anwesenden Streikenden wurden mit Tritten und Schlägen attackiert, einige verließen das Protestlager blutüberströmt. Binnen weniger Tage schlossen sich über 300 Basisorganisationen, die LehrerInnengewerkschaft und soziale Bündnisse zur „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ (APPO) zusammen, einer „Versammlung des Volkes von Oaxaca“, deren gemeinsames Ziel der Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz war. Am 16. Juni demonstrierten bis zu 800.000 Menschen - das entspricht knapp einem Viertel der Einwohnerzahl des Bundesstaates Oaxaca - für diese Forderung. Doch darüber will die Bundesregierung Mexikos nicht verhandeln, sie plant stattdessen eine militärische „Lösung“ des „Problems“ und verlegte bereits 20.000 SoldatInnen, Hubschrauber und sogar Panzer nach Oaxaca.

Nachdem die gleichnamige Hauptstadt Oaxacas von der Polizei militärisch besetzt wurde, vertrieben die Bürger der Stadt, die sich mit dem gerechten und demokratischen Kampf für ein besseres Leben der LehrerInnen solidarisierten, die Polizei aber erfolgreich. Und besetzte die Stadt um sich gegen weitere Übergriffe der Polizei schützen zu können.

Deshalb rief die APPO am 1. Dezember auch zu einem Generalstreik in Oaxaca auf und kündigte an, bei einer Beendigung des Lehrerstreiks die Besetzung der Hauptsstadt aufrecht zu erhalten. Die Straßensperren wurden im November verstärkt. Alle Hauptverkehrsrouten waren blockiert, unterstützt von den BusfahrerInnen der Stadt. Aber die Gewalt des Staates lässt nicht nach. Reaktionäre WeißgardistInnen der ehemaligen Staatspartei Partei der Institutionellen Revolution (PRI) schießen immer wieder unbewaffneten Menschen nieder, die die Barrikaden in der Stadt Oaxaca sichern.

Schon am 27. Oktober forderte eine Schießerei im Bezirk von Calicante den Tod des US Journalisten William Bradley Roland, von Indymedia Washington, der von einer Kugel in die Brust getroffen wurde. Ein Fotograf der Tageszeitung Milenio, Oswaldo Ramírez, wurde von einer Kugel im Fuß getroffen, wie die Online-Ausgabe dieser Zeitung informierte. Die „Reporter ohne Grenzen“ haben Mexiko nun zum zweitgefährlichsten Land der Welt für JournalistInnen erklärt. Mexiko steht nun direkt hinter dem Irak auf Platz 2.


Angesichts der schrecklichen Bilanz wird aber deutlich, dass die Sicherheitskräfte sich nicht nur verteidigt haben. Unzählige DemonstrantInnen wurden getötet, weitere 20 wurden durch den Einsatz scharfer Munition verletzt. Mehr als Hundert Menschen wurden durch Gummigeschosse und Schlagstöcken verletzt. Hunderte leiden an Vergiftungserscheinungen durch den massiven Einsatz von Reizgasen. Es seien auch Waffen zum Einsatz gekommen, über die nur die Armee verfügt, wird berichtet. Es besteht zudem die Befürchtung durch die „Liga für Menschenrechte“, dass Festgenommene „verschwinden“ könnten. Die Herrschenden scheinen es auf eine brutale Lösung durch das Militär und Paramilitär ankommen zu lassen. Es hat bei Uns zu Entsetzen geführt, mit welcher Brutalität eine demokratische und soziale Bewegung bekämpft wird. Die Menschen in Oaxaca setzen sich für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche ein und dafür werden sie verschleppt getötet und gefoltert!

Eine Demokratisierung des menschlichen Lebens scheint nicht im Sinne der Regierung zu sein.

Die APPO hat für die Feierlichkeiten im Dezember den föderalen und staatlichen Regierungen einen „de facto Waffenstillstand“ angesagt, um sich zu reorganisieren und damit ihre KämpferInnen und AnhängerInnen Weihnachten und Neujahr mit ihren Familien feiern können. „Wir respektieren die Traditionen der Bevölkerung, einen anderen Grund gibt es nicht“, so Zenén Bravo Castellanos, Mitglied des staatsweiten Rates der APPO, der außerdem betonte, dass dieser „nicht erklärte“ Waffenstillstand nur eine wegen der Feste zwingende Pause bedeutet, weil der Kampf um den Sturz des Tyrannen, Gouverneur Ulises Ruiz und den Abzug der Föderalen Sicherheitspolizei ( PFP ) weitergeht, ebenso wie die Freilassung der Gefangenen keinen Aufschub haben darf.„ „Deshalb wird es erst in den ersten Januartagen zu neuen Protesten kommen und die APPO wird sich indessen, nach der blutigen Repression und der Verhaftung vieler ihrer Kampfgefährten, gut reorganisieren.

Der Kampf der APPO „ist nicht geschriebene Tinte“ und er wird nicht aufhören solange Ulises Ruiz weiter Gouverneur ist, unabhängig vom Abzug der „Besatzungskräfte“ und von allen Inhaftierten. Es kann keine Rekonsolidierung geben, solange der Tyrann weiter an der Macht ist“, bekräftigte Bravo. Wenn Ruiz gedacht hat, dass er mit der massiven Repression und hunderten Festnahmen von BewohnerInnen erreichen würde, dass diese Bewegung untergeht, dann hat er sich gewaltig geirrt. Der Beweis dafür ist die große Teilnahme der Bevölkerung an den letzten Mobilisierungen am 10. und 22. Dezember ( 10.000de waren in den Straßen Oaxacas ), sowie bei der Feier der Noche de Rábanos del Pueblo de Oaxaca, weil die Entschlossenheit der Bevölkerung weiter zukämpfen offensichtlich ist. Der weltweite Protest sorgte dafür, dass am 31. Dezember 2006 18 Menschen in Oaxaca, die am 25 November ungerechtfertigterweise festgenommen wurden, freigelassen wurden. Diese dankten dem Druck, den die Mobilisierung zum Protest in der ganzen Welt ausgelöst hatte der es unmöglich machte, sie länger unschuldig inhaftiert zu lassen. Obwohl diese Freilassung an Silvester ein Erfolg war, muss der Protest sich intensivieren um das Ziel zu erreichen, dass alle politischen Inhaftierten wieder freigelassen werden und der wahre Verbrecher, nämlich Gouverneur Ulises Ruiz, ins Gefängnis kommt.

Mittlerweile hat der Fall „Oaxaca“ sogar das EU-Parlament erreicht. Dort haben die diversen politischen Parteien ihre Besorgnis über „die schweren Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca“ zum Ausdruck gebracht. Das geht Uns aber nicht weit genug, Wir fordern eine direkte Teilnahme am demokratischen Diskurs von allen Menschen, die fadenscheinige „Besorgniserklärungen“ für überflüssig halten und die Menschen in Oaxaca von unten ohne überflüssige Bürokratie unterstützen wollen. Macht die Geschehnisse publik! Spendet für direkte Hilfsaktionen und äußert Euren Protest. Keine kleinbürgerlichen Sanktionen, die sowieso nur den Menschen und nicht der mörderischen Regierungen schaden.

Das Regierungssekretariat (Segob) wird am 08. Januar den Dialog zur Lösung des Konflikts in Oaxaca fortsetzen. Die Sekretariatsstelle unter Leitung von Francisco Javier Ramírez Acuña hielt zusammen mit der organisatorischen Führung der APPO, die Revision der Verfahren gegen die Verhafteten APPO-Mitglieder aufrecht, mit der in jedem einzelnen Fall die Möglichkeiten einer Freilassung entsprechend der Gesetzesgebung geprüft werden soll. Der APPO-Sprecher Jesús López Rodríguez sagte, dass nach den Neujahrsfeierlichkeiten am 08. Januar der Dialog wiederaufgenommen werde und versicherte, dass dabei um die Freilassung der Gefangenen gekämpft wird.