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Bericht von der Demonstration gegen die Kriegskonferenz
Wie bereits in den letzten Jahren trafen sich in München vom 9. bis zum 11. Februar Regierungschefs, Kriegsminister und sogenannte Rüstungsexperten zur 43. Münchner „ Sicherheitskonferenz“ . Horst Teltschiks Früher bekannt unter dem Namen Wehrkundetagung, wurde die Konferenz zum ersten Mal 1963 organisiert, damals vom früheren Widerstandskämpfer und Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Kleist, der über seine Geschichte, einerseits Offizier und konservativer Adel, andererseits Mitverschwörer von Stauffenberg, die ideale Integrationsfigur für die westlichen Militärs war, verschaffte dem jährlichen Treffen durch seine Verbindungen in die Politik bald internationales Renommee. Heute ist die „ Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ , wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges etwas entschärft heißt, der wichtigste Event für die MilitärstrategInnen der westlichen Welt, ein Ort, an dem die Perspektiven der Militärpolitik aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse diskutiert werden. Interessant ist dabei vor allem die Privatwirtschaftliche Beteiligung. Nicht Regierungen veranstalten diese Treffen, sondern private Wirtschaftsunternehmen oder deren Stiftungen. Die Münchner Konferenz wird seit einigen Jahren von der BMW-eigenen Herbert Quandt Stiftung beziehungsweise ihrem Vorstand Horst Teltschik (früher Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl) veranstaltet.

Wie auch schon letztes Jahr mobilisierte auch dieses Jahr ein großes politisches Spektrum zur Demonstration gegen die KrieKo durch die Innenstadt.
Es folgt ein kurzer Bericht über die Geschehnisse auf der Demonstration gegen die KrieKo am Samstag den 10. Februar 2007.

PolizeiaufgebotDie Polizei war wie für Bayern und München üblich mit einem Großaufgebot von 3500 Beamtinnen im Einsatz. So kam es schon zu Beginn zu den ersten Unstimmigkeiten. So war der Marienplatz (Auftaktkundgebungsort) nicht zu erreichen ohne in eine Personenkontrolle zu kommen und Busse mit DemonstrantInnen aus anderen Städten wurden grundlos aufgehalten.

Die Auftaktkundgebung begann mit Reden, in denen unter anderem Horst Teltschiks Aussage es sei „ die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf .... In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“ thematisiert wurde. Dann ging es los Richtung Isartor. Leider stockte der Demonstrationszug immer wieder, weil die PolizistInnen scheinbar jede Gelegenheit nutze sich in die Demonstration zu prügeln. So kam es am Viktualienmarkt bereits zu den ersten Rangeleien mit der Polizei. überraschenderweise waren hier wie auch an anderen Orten, an denen die Polizei provozierte und zuschlug, schon eine Menge ReporterInnen, PhotographInnen und vor allem TV-Kameras versammelt. Was den Eindruck vermittelte als wären diese Übergriffe auf die Demonstration angekündigt worden. So konnte wieder einmal der Eindruck in den Presseorganen erweckt werden, als ginge es nur um Randale und nicht um Inhalte.

ClownsEs gab aber auch positive Geschehnisse. So waren auf der Demonstration eine Gruppe von Clowns unterwegs, die es vortrefflich beherrschten, durch verschiedene Clowneske Einlagen dem ein oder anderen Polizisten die Schamesröte ins Gesicht zu treiben. Und so getreu dem Konzept der Clowns Army das überzogene Polizeiaufgebot thematisieren konnten.

Auch sonst war die Demonstration wie schon in den letzten Jahren sehr bunt. Hier mischten sich FriedensaktivistInnen, SchülerInnen, PunkerInnen und GewerkschaftlerInnen zu einem Demonstrationszug von mehreren Tausend Menschen. Erstaunlich war auch, dass es dieses Jahr wieder einen Anstieg der DemonstrantInnen gab und das ohne akute Kriegsplanung der Kriegstreiber/innen.

gekesseltAus Sicherheitsgründen hat die Demoleitung die Demonstration am Stachus und nicht am Lenbachplatz (nahe am Bayrischen Hof/Tagungsort) beendet, da es sich abzeichnete, dass Wir wieder einmal eingekesselt und verprügelt werden sollten, wie in den Jahren zuvor. Als die Demonstration beendet war, wurde die Genossin, die das ganze angemeldet hatte, verhaftet, und das, obwohl ihre Personalien ja bekannt sind. Es gab noch ein paar Hetzjagden auf DemonstrantInnen, die sich friedlich und ruhig von der Demo entfernten. So treibt die Bayerische Stasi wiedereinmal die Festnahmezahl künstlich nach oben, um dieses völlig überzogene Polizeimassenaufgebot bei ihrer kleinbürgerlichen Klientel rechtfertigen zu können.

Insgesamt war es, von der Zeit her, die längste Demonstration gegen die Kriegskonferenz (KrieKo) der letzten Jahre. Oft stand der Demonstrationszug Minutenlang eingepfercht zwischen Polizeiketten. Es kam zu 36 Festnahmen. Dennoch konnte die Demonstration auch dieses Jahr wieder gegen die Polizeibrutalität durchgesetzt werden. Und damit ein kleines Zeichen gegen Militarismus und Röstungsindustrie gesetzt werden.

Der Kampf gegen Militarismus geht weiter, täglich.